Der Deutsche Rüstungsexport
Der deutsche Rüstungsexport bezeichnet den Außenhandel von Unternehmen und Konsortien aus der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich um einen internationalen Austausch von Rüstungsgütern und Kriegswaffen. Deutschland ist weltweit nach USA 30,0 % und nach Russland 22,9 % der drittgrößte Waffenexporteur mit 10.6 Prozent (Stand 2015).

Daten und Fakten zum deutschen Rüstungsexport und der Rüstungsexportbericht
Der deutsche Rüstungsexport ist kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Es ist lediglich ein Instrument der Sicherheitspolitik. Der Rüstungsexportbericht unterrichtet über Genehmigung die erteilt wurden,
bevor die jetzige Bundesregierung gebildet wurde.
Ein sensibles Thema wie der Umgang mit Rüstungsgütern braucht Offenheit und Transparenz.
Sämtliche Informationen, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu dem
Themenkomplex herausgibt, werden auf der Internetseite www.bmwi.de veröffentlicht. Das schließt auch die zahlreichen parlamentarischen Anfragen aus dem Deutschen Bundestag ein. Die Bundesregierung versucht so offen und transparent wie möglich Auskunft über den Export von Rüstungsgütern zu geben.
Es gelten die strengen, im Jahr 2000 von der damaligen Bundesregierung festgelegten „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. Das heißt das Bundesministerium würde keine Genehmigung für ein zweifelhaftes Geschäft erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden.
Neben den Zahlen über Genehmigungen und erfolgte Rüstungsexporte enthält der Bericht wichtige Informationen wie zur Rüstungskontrolle im Rahmen der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik in der EU, über „Outreach- Aktivitäten“, im Rahmen derer die Bundesregierung versucht, die Standards die Rüstungsexporte international zu verbessern, sowie über internationale Aktivitäten des Bundesregierung.

In der Rüstungsexportpolitik wird jeder Einzelfall nach nachvollziehbaren, strengen Regeln und Grundsätzen geprüft, die kürzlich für den besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen verschärft wurde. Es wird genau darauf geachtet, in welches Land welche Güter zu welchem Verwendungszweck genehmigt werden. Nur so kann zu einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik kommen.

Der Rüstungsexportbericht zeigt: Der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen ist gegenüber dem Jahr
2013 um rund 1,8 Mrd. Euro zurückgegangen und liegt bei 3,97 Mrd. Euro. Der Umfang der
Genehmigungen für Kleinwaffen in Höhe von 47,43 Mio. Euro hat sich gegenüber 2013 fast halbiert. Auch die Ausfuhrgenehmigungen in Entwicklungsländer sind zurückgegangen, von 562,5 Mio. Euro im Jahr 2013 auf 217,8 Mio. Euro in 2014.

Obwohl die Exportzahlen insgesamt zurück gehen, gibt es immer wieder fragwürdige Exporte. Beispielsweise nach Saudi Arabien, das den verschäften Kriterien für die Genehmigung nicht entspricht und dennoch beliefert wird:
exportierte Deutschland Waffen im Wer von 209 Millionen Euro nach Saudi Arabien. Im Januar
wurden neue Ausfuhren für 110 Millionen Euro genehmigt. Exportiert wurden Flugkörper,
Abfeuereinrichtungen, Funkzündmaschinen, Ausrüstungen für elektronische Kampfführungen, Stromversorgung, Teile für elektronische Ausrüstungen, elektronische Kampfführung, Lkw, Teile für Panzer und Flugabwehrsysteme

Über die Transparenz der aktuellen Daten
Warum Transparenz bei solch einem heiklen Thema so wichtig?
Ein transparenter Umgang mit den Gründen für den Export ermöglicht uns die Genehmigungen zu verstehen und evtl. zuzustimmen oder abzulehnen. Wie am Beispiel Saudi Arabien wissen wir, dass es kein Land ist das alle Kriterien für ein Rüstungsexport erfüllt. Dennoch hatte der Bundessicherheitsrat wieder Exporte genehmigt. Der Widerspruch kann erst dann nachvollzogen werden, wenn die Regierung ihren Weg zur Genehmigung offen darlegt.
Deshalb ist Transparenz die Vorrausetzung für ein soziales Vertrauen. Wir als Bürger haben ein Bedürfnis bzw. die Notwendigkeit zu wissen was in mächtigen Institutionen passiert. Anhand des Rüstungsexportberichtes können wir uns eine Meinung bilden.
Wenn etwas passiert, was nicht passieren sollte, haben wir Mechanismen über die Gesetze und über politische Prozesse, um einzugreifen. Dazu benötigen wir jedoch zunächst alle relevanten Informationen.

Beantragung von Daten
Für uns als Bürger gibt es drei Wege um Daten zu beantragen. Wir können parlamentarische Anfragen, Anfragen über das LPG ( Landespressegesetz ) und Anfragen über das Informationsfreiheitsgesetz stellen.

Parlamentarische Anfragen
Parlamentarische Anfragen sind Fragen, die von Mitgliedern des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung gerichtet werden. Mit der Parlamentarischen Anfrage steht den Abgeordneten ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrzunehmen.

Anfragen über das Landespressegesetz
Nur Journalisten können über das Landespressegesetz eine Anfrage stellen.
Das Auskunftsrecht nach Pressegesetz ist das am häufigsten angewendete und auch das weitreichendste Auskunftsrecht für Journalisten. Geregelt ist es in den Landespressegesetzen. Und damit arbeiten wir viel häufiger als uns bewusst wird: Die Basis für die meisten Fragen, die wir in einem Telefongespräch an den Pressesprecher einer Behörde stellen, ist das Pressegesetz – selbst wenn das bei den meisten Telefonaten nicht explizit angesprochen wird.

Hier die entscheidende Passage aus dem Berliner Landespressegesetz: § 4 Informationsrecht der Presse (1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können nur verweigert werden, soweit 1. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder 2. Maßnahmen ihrem Wesen nach dauernd oder zeitweise geheimgehalten werden müssen, weil ihre Bekanntgabe oder ihre vorzeitige Bekanntgabe die öffentlichen Interessen schädigen oder gefährden würde oder 3. hierdurch die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder 4. ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde.

Die Auskunftspflicht ist in den Pressegesetzen der anderen Bundesländer vergleichbar formuliert. Diese Auskunftspflicht wird von den Gerichten relativ weit ausgelegt – alle Informationen, die der „öffentlichen Aufgabe“ der Presse dienen, also von öffentlichem Interesse sind, müssen auf Anfrage eines Journalisten beantwortet werden.

Anfragen als Bürger
Die Informationsfreiheit ist ein Bürgerecht, das uns die Einsicht in Akten und Dokumente der öffentlichen Verwaltung ermöglicht. Ein entsprechendes Gesetz gibt es in Deutschland seit 2005. Durch das Öffentlichkeitsprinzip können Ämter und Behörden dazu verpflichtet werden, Dokumente, Akten und Vorgänge, also Daten, für Bürger zugänglich zu machen. Jede deutsche Behörde bzw. jedes deutsches Unternehmen im staatlichen Dienst muss uns auf unsere Anfrage, Auskunft über die vorliegenden Informationen geben. Auch hier gibt es Ausnahmen; verpflichtend ist jedoch die schriftliche Wiedergabe von allen über uns gespeicherten Daten. Zu unserem Recht gehört auch zu erfahren woher die Behörde bzw. das Unternehmen unsere gespeicherten Daten hat und an wen unsere Daten weitergeleitet wurden und außerdem aus welchem Grund unsere Daten eingespeichert wurden.

Warum haben wir dieses Recht?
Die Informationsfreiheitgesetzte sollen die Meinungs- und Willensbildung sichern. Entscheidungen können nur getroffen werden, wenn wir uns informieren können. Daten und Informationen, die in öffentlichen Behörden gespeichert sind gehören der Allgemeinheit.
Die Demokratie baut auf der Transparenz des staatlichen Handels, sowie unser Recht auf
Informationen auf. Nur wenn wir ein Recht auf Informationen haben, können wir auch unser Recht auf Kontrolle der Politik nachkommen.

Inwiefern können wir dieses Recht in Anspruch nehmen?
Wenn wir unsere eingespeicherten Daten bei Behörden und Unternehmen erfahren möchten, reicht in der Regel ein formloses Schreiben, indem wir:

  • Auskunft über alle zu unserer Person gespeicherten Daten verlangen
  • auf die Auskunftspflicht nach §34 des Bundesdatenschutzgesetzes hinweisen
  • eine angemessene Frist setzen (in der Regel 2-3 Wochen)
  • um Eingangsbestätigung unseres Schreibens bitten

„Frag den Staat“
Mit fragdenStaat.de kann jeder interessierte Bürger nach den Informationsfreiheitsgesetzen stellen. Alle Menschen haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz das Recht, Informationen und Dokumente von Behörden zu erhalten. Fragen und Antworten werden auf dieser Seite transparent und öffentlich dokumentiert. Ziel ist es für den FragdenStaat.de, das wie als Bürger- und Bürgerinnen das Recht und die Pflicht haben, unsere Regierung zu kontrollieren. Je mehr Informationen uns zu Regierungspraktiken vorliegen, desto besser können wir uns einbringen, konstruktive Kritik üben oder Lob aussprechen. Man registriert sich auf der Internetseite www.fragdenstaat.de und füllt das dazu entsprechende Formular aus. Die Anfrage wird versehen mit den entsprechenden Hinweisen zum Informationsfreiheitsgesetz an die zuständige Behörde weitergeleitet. Aufgrund der zahlreichen Anfragen kann eine gewisse Wartezeit bei der Bearbeitung von ca. 4 Wochen entstehen oder man kann mit einer Begründung die Anfrage ablehnen.

Die Freigabe aktueller Daten: Ein Erfahrungsbericht
Im Rahmen unseren Projektes „Waffenexporte und der Rolle der Demokratie“ für unser Seminar „Data Science- Regieren durch Daten- Hacking Society?! „ haben wir eine Anfrage über fragdenstaat.de gestartet.
Wie können wir als mündige und interessierte Bürger unserer Bundesregierung vertrauen, wenn diese zwar Regeln und Kriterien für Rüstungsexporte aufstellt, deren Anwendung und Gewichtung jedoch nicht öffentlich macht? Wie kann es sein, dass solch wichtige Entscheidung im geheimen getroffen werden und wir als Bürger keinerlei Kenntnisse über sie haben? Aus diesen Gründen haben wir über dieses Portal eine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestellt, mit der Hoffnung mehr über den Entscheidungsprozess zu Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter zu erfahren.

Unsere Anfrage startete am 17. Juni 2015, nach der Registrierung auf dem Portal wurde die entsprechende Behörde ausgewählt, die unsere Information haben könnte, dann wird kurz beschrieben welche Information benötigt werden, dies wird dann von fragdenstaat.de mit einem vorformulierten Antragstext ergänzt und dann per E-Mail an die Behörde versendet. Dies ist ein Auszug der Anfrage:

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bitte senden sie mir folgende Unterlagen zu:
Das Dokument mit der Gewichtung der Kriterien auf dessen Grundlage das Ministerium für Wirtschaft und Energie und der Bundessicherheitsrat die Exporte nach Saudi Arabien Ende Januar genehmigt haben.
Und die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter die sie am 4.2.2015 dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgelegt haben.
[…]

Eine sogenannte „einfache Anfrage“ ist für den Steller der Anfrage kostenfrei, aufwändigere Anfragen dürfen von Seiten der Behörden mit Gebühren bis zu 2000 € belegt werden.
Einige Behörden nutzen dieses Mittel jedoch um die Antwort auf Anfragen von Einzelpersonen abzulehnen. Dies führte in den vergangenen Jahren zu einigen Gerichtsverfahren.

Nach Ablauf der Frist, am 21. Juli 2015, wurde die Anfrage noch nicht beantwortet, so dass um den Stand der Anfrage gebeten wurde:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

meine Informationsfreiheitsanfrage “Gewichtung der Kriterien für den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen” vom 17.06.2015 (#10197) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. 

Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. 

Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.  Mit freundlichen Grüßen

[…]

Am 27.Juli 2015 erhielt die Anfrage einen negativen Bescheid mit der Begründung:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt. …

Mögliche Lösungsansätze
Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Es werden keine Protokolle oder andere Dokumente über die Entscheidungen dieses Gremiums veröffentlicht. Unabhängig von der Notwendigkeit der geheimen Beratung hat die Öffentlichkeit dennoch ein Recht, über getroffen Entscheidungen informiert zu werden. Deswegen werden Genehmigungen über Rüstungsexporte im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht und damit dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Das Ziel muss sein, dass mittelfristig via Open Data oder Informationsfreiheit alle Entscheidungen der gewählten Bundesregierung transparent getroffen werden. Jeder interessierte Bürger muss die
Möglichkeit haben zeitnah ohne großen Aufwand überprüfen zu können, ob die
Regierung, der Bundestag ihre Aufgaben gemäß der eigenen Richtlinien erfüllen.
Laut dem IFG und dem Grundgesetz haben wir Bürger das Recht und die Pflicht die Arbeit unserer Regierung zu kontrollieren.
Diese Rechte sollten und müssen von den Bürgern wahrgenommen werden.

Fazit:

Saudi-Arabien als strategischer Partner in der arabischen Welt Erst im Januar 2015 wurden neue Waffenexporte nach Saudi Arabien von 110 Millionen Euro genehmigt. Der Bundessicherheitsrat entzieht sich durch die Geheimhaltung der demokratischen Kontrolle. Dies wird besonders sichtbar bei den aktuellen Exporten. Saudi Arabien gilt für die Bundesregierung als ein wichtiger strategischer Verbündeter im Kampf
gegen den Terrorismus. Die Lage ist jedoch seit dem Tod von König Abdullah nicht mehr so eindeutig. Politisch gesehen unterliegt das Land einem autoritären, monarchischen Herrschaftssystem.
Die Einhaltung der Menschenrechte wird dort deutlich anders gehandhabt als in westlichen Demokratien. Vor allem was das Recht auf Meinungsfreiheit, Frauenrechte, körperliche Unversehrtheit und Minderheitenrechte betrifft. Wir benötigen mehr Transparenz von Seiten staatlicher Behörden, der Bundesregierung und auch von „geheimen“ Gremien wie dem Bundessicherheitsrat, um unsere gewählten Vertreter besser verstehen und auch kontrollieren zu können. Die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat entscheiden entgegen der von ihnen veröffentlichten Kriterien. Die Regierung wird von uns gewählt, wie sollen wir überprüfen ob die Regierung ihre Aufgaben gemäß ihrem Auftrag erfüllt, wenn sie die Wege zur Entscheidungsfindung nicht öffentlich macht? Erst Transparenz der Entscheidungen schafft Vertrauen.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es nicht tragbar und im Interesse eines demokratischen Landes wie Deutschland es ist, Waffen in Krisenregionen wie vorwiegend im Nahen Osten zu versenden. Hierzu liegt eine Onlinekarte über die Ausfuhren von Waffen die Deutschland in andere Länder unternommen hat bei.
Diese Karte entstand im letzten Jahr im Rahmen dieses Seminars von Kommilitonen und war Grundlage für die Aufnahme und das Interesse an unserem Projekt:

Quellen:

  • https://fragdenstaat.de/anfrage/gewichtung-der-kriterien-fur-den-export-von-rustungsgutern-undkriegswaffen/
  • http://www.wiwo.de/politik/ausland/machtwechsel-in-saudi-arabien-neuer-koenig-alteprobleme/11271140.html
  • http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl213s1426 .pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D’bgbl213s1426.pdf’%5D__1413195442701
  • http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32008E0944:DE:HTML
  • http://www.mehr-demokratie.de/informationsfreiheit.html#c43360
  • http://www.bmjv.de/DE/Themen/MarktundRecht/PersoenlicheDaten/_doc/_doc.html
  • https://armstrade.github.io/ArmsTrade/

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